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Beschluss

 

998. Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2020

 

Neustart nach Insolvenz wird erleichtert

 
Aktenordner mit Aufschrift Insolvenzrecht, eine Zeitschrift und ein Kugelschreiber

© Foto: PantherMedia | Boris Zerwann

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 18. Dezember 2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gebilligt. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Neustart nach Insolvenz

Das Gesetz sieht eine Verkürzung der Restschuldbefreiung in Insolvenzverfahren von sechs auf drei Jahre vor: Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Unternehmen sind damit unter bestimmten Voraussetzungen früher als bisher von nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber ihren Gläubigern befreit. Dies soll ihnen die Chance auf einen zügigen wirtschaftlichen Neuanfang nach der Insolvenz geben.

Hilfe für Corona-bedingte Insolvenzen

Damit auch diejenigen profitieren, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten sind, gilt das Gesetz rückwirkend für alle ab dem 1. Oktober 2020 beantragten Insolvenzverfahren. Für Anträge, die zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 gestellt wurden, gibt es eine Übergangsregelung.

Teil des Konjunkturprogramms

Das Gesetz ist Teil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakts, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Es setzt zudem Vorgaben der EU-Richtlinie über die Restrukturierung und Insolvenz für den Bereich der Entschuldung um.

Anpassungen an Corona-Pandemie

Der Bundestag hat bei seinen Beratungen zudem einige Regelungen an den ursprünglichen Regierungsentwurf der Bundesregierung angefügt, die zwar in keinem unmittelbaren Zusammenhang zum Insolvenzrecht stehen, aber ebenfalls Bezug zur Corona-Pandemie haben:

Hilfe für Gewerbemieter

Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, gilt eine gesetzliche Vermutung: Erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Pandemie können dadurch eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen.

Fälle, in denen eine gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, werden durch eine begleitende verfahrensrechtliche Regelung beschleunigt, damit die Parteien schneller Rechtssicherheit erhalten.

Aktionärsbeteiligung in Pandemie-Zeiten

Im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht gibt es neue Regelungen zu Frage- und Antragsrechten der Aktionäre für das Jahr 2021, um auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu reagieren.

Verkündung und Inkrafttreten

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz rückwirkend zum 1. Oktober 2020 in Kraft treten.

Plenarsitzung des Bundesrates am 18.12.2020

WICHTIGE INFORMATION IN DER CORONA ZEIT:
Trotz des aktuellen Lockdowns bleiben Rechtsanwaltskanzleien geöffnet. Der Besuch einer Anwaltskanzlei wird immer ein wichtiger Grund sein, das Haus zu verlassen. Sebstverständlich halten wir im Bürp sämtliche Hygienevorschriften ein. Sofern Sie jedoch nicht zu uns kommen möchten oder dürfen, beraten wir Sie natürlich auch gerne am Telefon oder per E-Mail.

Simone Geyer-Maas

Fachanwältin für Insolvenzrecht

Kennen Sie diese Situation?

Sie sind selbständig und haben bereits zu Beginn des Monats die Angst, Ihre Mitarbeiter oder Lieferanten nicht zahlen zu können?

Sie sind nicht selbstständig tätig, arbeitslos oder Rentner und Sie wissen nicht, wie Sie jeden Monat Ihre Rechnungen bezahlen sollen? Sie sehen den Gerichtsvollzieher öfter als Ihre Familie?

Sie haben Angst, den Briefkasten zu öffnen?

Die ständigen Briefe der Gläubiger lassen Sie verzweifeln?

Wenn Sie bereits eine dieser Fragen mit Ja beantworten, sollten Sie einen Beratungstermin mit meiner Kanzlei vereinbaren. Ich kann Ihre finanziellen Probleme nicht wegzaubern, aber ich kann Ihnen Lösungsmöglichkeiten aufweisen, um aus dieser finanziellen Zwangslage zu gelangen.

Gerne begleite ich Sie als Privatperson oder Unternehmen auf dem Weg aus den Schulden.

Simone Geyer-Maas

Fachanwältin für Insolvenzrecht

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Sie sind nicht selbstständig tätig, arbeitslos oder Rentner und Sie wissen nicht, wie Sie jeden Monat Ihre Rechnungen bezahlen sollen? Sie sehen den Gerichtsvollzieher öfter als Ihre Familie?

Sie haben Angst, den Briefkasten zu öffnen?

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Wenn Sie bereits eine dieser Fragen mit Ja beantworten, sollten Sie einen Beratungstermin mit meiner Kanzlei vereinbaren. Ich kann Ihre finanziellen Probleme nicht wegzaubern, aber ich kann Ihnen Lösungsmöglichkeiten aufweisen, um aus dieser finanziellen Zwangslage zu gelangen.

Gerne begleite ich Sie als Privatperson oder Unternehmen auf dem Weg aus den Schulden.

 

„Ein Mensch ist manchmal wie verwandelt, sobald man menschlich ihn behandelt.“
(Zitat: Eugen Roth, deutscher Lyriker und Dichter,  * 1895, † 1976)

Dieses Zitat trifft es genau und ist gerade in meiner Fachrichtung Insolvenzrecht sehr wichtig!
Schuldnerberatung
Durchführung von außergerichtlichen Einigungsversuchen
Vorbereitung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens
Begleitung innerhalb des Insolvenzverfahrens